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Viewing posts for the category Netzpolitik

Mein persönlicher Bericht von der Freiheit-statt-Angst am 30.08.2014

von Gabriele Gawlich

Freiheit statt Angst

Am Sonnabend, 30.08.2014, findet die alljährliche Großdemo in Berlin statt.

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Urteil des EuGH, der die VDS eindeutig als grundrechts- verletzend eingestuft hat, ist noch nicht einmal die Druckertinte getrocknet – schon wird von diversen Politikern und Verantwort- lichen mit verschiedenen Argumentationen erneut die VDS gefordert.

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene - unterstützt die Demonstration StopWatchingUs

Betroffene von sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt in der Kindheit haben ein grundlegendes Interesse daran, ein selbstbestimmtes Leben führen zu könnten. Nach Jahren der Fremdbestimmtheit und des Kontrollverlustes schreitet ihre Heilung nur dann voran, wenn sie frei mit anderen interagieren, ohne von Dritten beobachtet oder belauscht zu werden. Vertrauen kann entstehen, wenn die Grenzen des Einzelnen akzeptiert werden und der Betroffene die Hoheit über seine Daten behält.

Lied zur Überwachung

von Gabriele Gawlich

EU: Bündnis für ein kindersicheres Internet

unwatched.org: Bündnis für ein kindersicheres Internet

Guest Article for EDRi-gram: CEO Coalition To Make The Internet A Better Place For Kids

http://www.edri.org/edrigram/number10.5/ceo-coalition-freedom-of-speech

Geheimdienste als Geisterjäger

von Gabriele Gawlich

Die Katholische Kirche als Kinderficker-Sekte zu bezeichnen ist nicht als Gotteslästerung strafbar

Wegen eines Beitrages über Kardinal Meisner in dem Jörg Kantel vom Schockwellenreiter die Katholische Kirche als Kinderficker-Sekte bezeichnete, wurde dieser wegen Beschimpfung von Bekennt­nissen, Religions­­ge­sell­­schaften und Welt­anschauungs­ver­ei­ni­gung­en (aka Gotteslästerung) angezeigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren dann bis zur Anklage gebracht.

Vortrag zu WhiteIT beim 28C3

Da Fefe gerade hierher linkt findet Ihr hier die Folien zum Vortrag zu WhiteIT auf dem 28C3. (Neben ZEIT online¹ berichtet auch Heise Online² darüber)

Open Letter to Commissioner Kroes: Is Mr zu Guttenberg really the right Person to talk about Internet Freedom?

Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,

Meedia: RTL II startet "Tatort Deutschland"

http://meedia.de/fernsehen/rtl-ii-startet-tatort-deutschland/2011/11/11.html

Für „Tatort Deutschland“ ist die Filmproduktionsfirma Diwafilm verantwortlich, die auch „Tatort Internet“ produzierte. Neben der Gattin des Ex-Ministers Karl Theodor zu Guttenberg, Stephanie, beteiligt sich dieses Mal auch Schauspieler Til Schweiger an dem Format, der gerade einen Film für die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger dreht. Udo Nagel besucht beide am Set.

[Bei Meedia weiterlesen]

Telepolis: Führende Grüne entdecken vor dem Bundesparteitag ihr Herz für die Rechteverwerterindustrie

Auf Telepolis schreibt Peter Mühlbauer:

ARD Nachtmagazin über Internetsperren

Christian wurde für das ARD Nachtmagazin zur Abstimmung des Europaparlaments zum Malmström-Entwurf interviewed:

MOGiS' Stellungnahme zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

*MOGiS Stellungnahme zum Referentenentwurf des Aufhebungsgesetzes zum Zugangserschwerungsgesetz als PDF.*

Brief an den Innenminister bezüglich der Einladung zum WhiteIT Bündnis

Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann

Sperrdebatte reloaded

Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern - wieder - die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.

Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments

*von Christian Bahls*

Vote on Blocking in Libe Committee

*by Joe McNamee* => http://www.edri.org/about/sponsoring

Treffpunkt Internet

Teilnahme an Social Networks als ein Baustein zum Kinderschutz


von Gabriele Gawlich

Im Rahmen der internationale Fachtagung „Zerstörerische Vorgänge“ in Bielefeld, die vom 26.01. bis 28.01.2011 stattfand, und an der auch ich teilnahm, berichtete Prof. Dr. Jonathan  Bradshaw (York) über seine europaweite Studie an Kindern im Alter von 10 – 14 Jahren. Es wurde das subjektive Wohlbefinden dieser Kids untersucht.


Als zusammengefasstes Ergebnis wurde festgestellt, dass diese sich insgesamt subjektiv wohl fühlen (Deutschland liegt da etwa im  Mittelfeld). Bei Jungen ist das Wohlfühlgefühl generell höher als bei  Mädchen, die jüngeren Kinder fühlen sich wohler als die älteren.

Das  Wohlfühlgefühl wird kaum von äußeren Faktoren, wie sozialer Stand der Eltern oder deren Arbeitslosigkeit beeinflusst. Der einzige nennenswerte Einfluss geht vom Faktor Mobbing unter Gleichaltrigen aus.

Aber: Mädchen, die Social Networks nutzen, erhöhen ihr Level des Wohlfühlgefühls und können ihn an den der Jungen angleichen.

Das bedeutet demnach, wenn wir unsere Töchter, unsere Schwestern, unsere Schülerinnen usw. über die Gefahren des Internets aufklären und ihnen dann die Möglichkeiten schaffen, Social Networks zu nutzen, werden sie sich wohler fühlen als wenn sie es nicht tun.

Und ein Mädchen, das sich wohl fühlt und dadurch ein gutes Selbstwertgefühl entwickelt, ist nicht so anfällig für „Verführer“ aller Art - es braucht ja nicht beweisen, dass es wertvoll ist. Also ist Teilnahme an Social Networks ein Baustein für eine  funktionierende Prävention.

Begriffsdefinitionen

von Kerstin Ludwig

Präsentation des Berichtsentwurfs zu Internetsperren im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments

Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie"[2] vorstellen[3].

FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Für die Freunde der gediegenen Publikumsbeschimpfung

BKA fordert den Besitz von Links und Hashes zu Dateien zu kriminalisieren

Es wurde ja schon viel gemutmaßt, was genau der Herr Hoppe Heute auf der Anhörung im Innenauschuss des Europaparlaments gefordert hat.

Open Letter to LIBE-committee Members

This is an Open Letter to the Members of the European Parliament.

Anhörung zu Internetsperren im LIBE Auschuss am 28.-29. September

Am Dienstag dem 28. und Mittwoch dem 29. September findet im Europaparlament eine Anhörung zum Thema "***Combating sexual abuse,
sexual exploitation of children and child pornography***"
statt.

Deutsche Ermittlungsbehörden sollen Missbrauchsdarstellungen verbreiten dürfen

In einem Interview des Innenministers Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Kinderpornographie fordert dieser für verdeckte Ermittler die Möglichkeit des Einstellens von Missbrauchsdarstellungen ins Internet.

Hilfe für Trotz Allem e.V.

*von Gabriele Gawlich*

Ein kleiner Weckruf

Am 1. Juli war im Europaparlament die Anhörung zum Thema "Sexueller Kindesmissbrauch im Internet".

“Kindesmissbrauch im Internet” Anhörung der EVP Fraktion im Europaparlament am 1. Juli

Am 1. July with in Brüssel in der EVP Fraktion eine Anhörung zum Thema "Sexueller Kindesmissbrauch im Internet" stattfinden.

Pressemitteilung: Runder Tisch zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch”: Wo waren die Opfer?

In Berlin fand am Freitag, dem 23.04.2010, der Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Macht­verhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" statt.

Zusammensetzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch

Zurück aus Brüssel :)

Uhls Gelegenheitsunfug

von Michael Butscher

MOGiS hat Geburtstag

von Gabriele Gawlich

Kinderpornographiedefinition der EU

EU-weite Sperren — MOGiS in Brüssel

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat heute Ihre Kampagne zur Durchsetzung von Sperren in der EU begonnen. Dabei ist geplant alle Mitgliedsländer der EU dazu zu verpflichten eine Sperrinfrastruktur vorzuhalten.

MOGiS fährt nach Brüssel

Der EU-Ministerrat plant die verpflichtende Einführung von Websperren in den 27 EU-Mitgliedsländern.

Schuld oder Verantwortung?

von Gabriele Gawlich

Im Netz der Kinderschänder?

Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010


Frau von der Leyen hat anlässlich der CeBIT-Preview Veranstaltung am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) eine Rede gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter CC0 (gemeinfrei) veröffentlicht.

Wir sprechen auch gern mit Bundesfamilienministerin Dr. Köhler

Da auch für uns überraschend das Amt der Familienministerin neu besetzt wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Offenheit zum Gedankenaustausch auch Frau Dr. Köhler mitzuteilen. Hier unsere Mail:

Neue Wege? -- Ein offener Brief an Frau von der Leyen

von Gabriele Gawlich

Was ich unserer Familienministerin sagen würde, wenn sie mit mir spräche.

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Der Wahnsinn hat Methode ..

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Offener Brief an Herrn Freiberg von der GdP

Herr Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat sich in einem Interview kritisch gegenüber der Aussetzung der Internetsperren gezeigt. [1] Dabei wurde wieder das Argument, dass es Länder gibt, in denen Kinderpornografie nicht strafbar sei und darum gesperrt werden müsse, wurde, leicht umformuliert, erneut vorgebracht.

MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können.
Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden.

Christians Vortrag beim Symposium "Datenspuren"

In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel "Internetsperren - Die Macht des Faktischen" gehalten.

Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor.

Jim Knopf und die Wilde FDP

Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zumindest nicht ausgeschlossen wird kommen.

Fasst bloß nicht ins Internetz!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Zahlenspiele

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Rette Deine Freiheit!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)


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Die vollständige polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist da ..

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Die Sperrlogik einmal angewendet auf Drogenproblematik

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Mit Frau von der Leyen reden ..

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Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

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Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen

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Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

Eine Reaktion auf: "Die Freiheit der Mörder" im Stern


Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.

Das Netz als (rechtsfreier) Raum - eine Polemik

Ein Gastbeitrag


So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.

Kinder leiden leise ..

Wieder ist ein Kind gestorben!
Wieder hat es niemand gesehen!
Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!

Die Internetsperren und ihre Kosten

Oder auch: Was man mit so viel Geld alles hilfreiches machen könnte


Es wird viel davon gesprochen, wie man Missbrauchsopfern helfen kann.

Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit

Versuch einer Auflösung ..

Name

Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber .. #3

(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)

Bundesweite Demonstration "Löschen statt Sperren"

Sonnabend 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr bundesweit
Mehr Information gibt es hier.
Christian wird in Berlin dabei sein.

Handelt die Regierung wie ein Täter?

Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

 ✟ Das Internet vergisst nichts Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland -- Eine Zensur findet nicht statt. ´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

✟ Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 ist da

Deine Stimme Gegen ZensurOder: die PKS 2007 hat vor allem eines betont: Glaube keiner Behörde, die ihre Zahlen selber manipulieren kann!

Frau von der Leyen sagt: "Wir wollen das nicht sehen" ..

Jetzt wird es ernst ..

Deine Stimme Gegen ZensurEin Versuch einer Analyse der aktuellen Situation


Name

Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!

Gib Deiner Stimme ein GesichtEs sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:

Warum es um Zensur geht ..

Hier geht es zu PetitionScusi hat Recht: "es geht um Zensur":

Gib Deiner Stimme ein Gesicht ..

Hier geht es zu PetitionName

Kleine Anfrage an die eco Beschwerdestelle

Hier geht es zu PetitionWorüber redet die Regierung eigentlich?


Oder auch: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren


Wir wussten es ja schon etwas länger: Löschen funktioniert!

Erst wenn ..

Erst wenn ...

Na, wie war's? :) (Updated)

Hier geht es zu Petition(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.

Grundgesetz lesen

Unsere eigene Umfrage(Update!)

Eine mögliche Planänderung (Update!)

(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)

Nägel mit Köpfen (Update!)

Versammlung "Grundgesetz lesen" am 23. Mai


Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto "Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!" bundesweit zum "Grundgesetz lesen" auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!

Der ursprüngliche Aufruf


Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob "Grundgesetz lesen" statt.

Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!

Das soll unser Motto sein!


Deswegen: zeichne die Petition mit! -> und weitersagen:)

Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)

Name

Wichtige Updates! -> Bitte die Artikel "Grundgesetz lesen", "Nägel mit Köpfen" und "Eine mögliche Planänderung" lesen!


Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für ein Jahrestag! :)

Next Stop (war) 128.194 Mitzeichner

Name

Oh, wir sind nicht alleine .. :)

Für uns ganz überraschend hat sich gestern der Opferverband "Trotz Allem" aus Gütersloh, mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt:

Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können ensprechend reagieren. [...] Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netzt genommen werden[!] Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen - Internetseiten sperren heißt Täterschutz!

zudem:
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg beracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn: "Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!"

Trotz Allem e.V. betreibt eine Beratungsstelle für Frauen,
die in Ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erleben mussten.

Bundestags-Petition

Hier geht es zu PetitionDer Heutige (04.05.2009) Heise-Artikel zu Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten" wies schon darauf hin:

Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.

Dem können wir uns nur anschließen, also bitte nehmt euch vielleicht eine halbe Stunde Zeit (ja, so lange dauert das vielleicht, die Petitionssoftware sollte das nächste mal vielleicht von einer anderen Firma gemacht werden), und unterzeichnet die Online-Petition, vielleicht müsst Ihr euch vorher noch hier registrieren.

Ein kleines Experiment (Update3)

Unter http://139.30.91.109:8081/ (Url kann sich ändern, bitte diesen Artikel verlinken) läuft ein Server, der Zufalls-Weiterleitungen auf andere Webseiten macht. Das Programm merkt sich die Aufrufer und die Anzahl der bisherigen Aufrufe. Beim dritten Mal gibt es eine Warnung, beim jedem vierten Mal erfolgt eine Umleitung auf eine Stopp-Seite.

Und wenn auch nur ein Kind gerettet wird

Name

Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert)



Unsere starken Kinder sollen mit wachen Augen eine ungeschminkte Welt entdecken

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

Oder: Zahlen und Fakten


Name

Presse-Rückspiegel

Letzte Woche:


BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann :)) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen)

Drucksache 16/8871

Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.

Hier nur ein paar kurze Auszüge:
Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Ob damit wohl eines der skandinavischen Länder gemeint war?

Sperren umgehen

Christian hatte am Wochenende etwas Probleme mit der Namensauflösung bei seinem Provider. Es sieht so aus, als hätte dieser die Sperr-Infrastruktur schon angeschaltet. Eigentlich dürfte dies zur Zeit noch strafbar sein. Aber an Gesetze hält sich wohl in Deutschland schon lange niemand mehr.

Christians Appell

Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Ein Gastkommentar

In den Kommentaren des Artikels: "Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht" hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger:

Der Kampf der Kulturen (Artikel netzpolitik.org)

Auf netzpolitik.org gibt es einen interessanten Artikel von Ralf Bendrath: "Der Kampf der Kulturen" (jetzt auch bei zeit-online( .. könnte man vielleicht zusammen mit unserem Offenen Brief als Komplement lesen .. :)

Abschaffung der Unschuldsvermutung

In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.

Bitte dieses Weblog auch ausdrucken! :)

Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:

Spreeblick streikt

Viele werden es schon bemerkt haben: Spreeblick befindet sich heute in einem demonstrativen Streik.

Massnahmen ergreifen ..

Die Sache mit dem Kabinett dürfte durch sein .. Frau von der Leyen und Frau Zypries werden wohl am Mittwoch zusammen eine Pressekonferenz geben. Frau Zypries scheint also umgefallen zu sein.

Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

Kabinettsentwurf fertig

Wie Heise berichtet, ist der Kabinettsentwurf für die Abstimmung am Mittwoch fertig. Da sieht es wohl richtig übel aus.


  1. Es wird nicht mehr davon gesprochen nur Seiten aus nicht-EU-Staaten zu sperren, dazu folgende Karte mit der Herkunft der Einträge aus der norwegischen Sperrliste:

Ein Akt des zivilen Ungehorsams

So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:

Datenschutz ist Opferschutz!

(Sind Sie Mitglied des Bundestages, oder kennen Sie einen Abgeordneten persönlich? .. Vielleicht wollen Sie dann auch den Exkurs in Sachen Staatsrecht lesen, ausdrucken und weiterreichen.)


Name

Ausnahmeregelungen ..

Wir hatten es ja schon orakelt: Es wird Ausnahmeregelungen bei der Einrichtung der DNS-Manipulationen geben:

17.04.2009 Antwort BMFSFJ

Versuch einer Antwort

Die freitägliche Antwort des Bundesfamilienministerium auf die E-Mail vom Montag war ja leider etwas unpersönlich.

Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2

Interview ARD-Nachtmagazin

Interview bei zeit-online

Die zeit-online hat mich rücksichtsvoll interviewed. Vielen Dank nochmals! Das ganze Interview kann man übrigens hier lesen:

"Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren".

Oh, und Artikel darüber gibt es wohl auch hier: "Missbrauchsopfer gegen Netzsperren", und hier: "Missbrauchsopfer richten sich gegen Netzsperren". Im WinFuture-Artikel wurden dann auch noch mehr Karten veröffentlicht.

Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!

Name

Kommentar zu Staatsanwalt Vogts Zahlenspielen

Die sueddeutsche.de hat mich interviewed.

Eine Verfolgung ist möglich!

Einer der Leser des scusiblog's, Rochus Wessels, hat sich die Sperrlisten, die nach Serverstandorten analysiert wurden, genommen und die Länder nach juristischer Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung analysiert:

Eine Verfolgung ist möglich!

Eigentlich ein ganz gutes Komplement zu unserem Artikel: "Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung".

Sonderkündigungsrecht?

Benjamin Siggel von de-zensiert.de hat einen Aspekt in die Diskussion gebracht, der uns schon auch so durch den Kopf gegangen ist:

Besteht jetzt ein Sonderkündigungsrecht?

DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung

(Dieser Artikel ist etwas lang geworden .. Er hat am Ende aber einen echten Knüller parat .. jedenfalls finden Wir das .. wenn's also zu langweilig wird: zum Ende scrollen :) )

Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung

Da sich ja der Inhalt der Sperrliste in Deutschland eng an der norwegische Liste orientieren soll, haben Wir mal die Gelegenheit genutzt, und mit Hilfe von GeoIP die Server auf der norwegischen Sperrliste lokalisiert, und dann die Anzahl der Server pro Land (logarithmisch)farblich kodiert.

Mahnwache zur Vertragsunterzeichnung zu DNS Sperren

MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" schließt sich dem Aufruf von netzpolitik.org für eine Mahnwache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung zur Einführung von DNS-Sperren an.

Wunderbarer Artikel bei der c't

In der Zeitschrift c't ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).

In welchem Land wollen Wir leben?

Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.

Menschenbild

Eigentlich ist es schon recht seltsam, welches Menschenbild die Befürworter der Sperren teilweise zu haben scheinen.

Hallo Welt!

Ihr habt gestutzt?