Warum es um Zensur geht ..

Dieter Wiefelspütz (SPD) wurde heute  in dieser AFP Meldung wie folgt zitiert:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die bei der Kinderpornografie geplante Sperrung von Internetseiten auf andere Bereiche ausdehnen. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

[...] "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", sagte Wiefelspütz. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte hingegen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung".

Aha, “erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie…” und die “öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Doch! Genau das muss passieren.

Was der Herr Bosbach hier als ‘Schieflage’ ausweist ist der echte Kern der Debatte, weil es noch nie um die effektive Bekämpfung von dokumentierten Missbrauch ging.

Es ging immer schon darum dem Freund Dieter Gorny seine Pfründe zu sichern, das soll nur bitte keiner wissen, weil sonst die CDU wieder als das dasteht was sie in meinen Augen auch sind, ein hochgradig korrupter Haufen auf neoliberalen Steroiden, die so ein Schiss vor dem Internet haben das sie es am liebsten verbieten würden.

Wenn es nach Vorstellungen der CDU (und Teilen der SPD) geht mindestens soll das Internet in einen familienfreundlichen Konsumautomaten der Film- und Musikindustrie zu verwandeln werden.

viele Grüße