Blog

Viewing posts from April, 2009

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

Oder: Zahlen und Fakten


Name

Presse-Rückspiegel

Letzte Woche:


BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann :)) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen)

Drucksache 16/8871

Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.

Hier nur ein paar kurze Auszüge:
Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Ob damit wohl eines der skandinavischen Länder gemeint war?

Sperren umgehen

Christian hatte am Wochenende etwas Probleme mit der Namensauflösung bei seinem Provider. Es sieht so aus, als hätte dieser die Sperr-Infrastruktur schon angeschaltet. Eigentlich dürfte dies zur Zeit noch strafbar sein. Aber an Gesetze hält sich wohl in Deutschland schon lange niemand mehr.

Christians Appell

Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Ein Gastkommentar

In den Kommentaren des Artikels: "Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht" hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger:

Der Kampf der Kulturen (Artikel netzpolitik.org)

Auf netzpolitik.org gibt es einen interessanten Artikel von Ralf Bendrath: "Der Kampf der Kulturen" (jetzt auch bei zeit-online( .. könnte man vielleicht zusammen mit unserem Offenen Brief als Komplement lesen .. :)

Mit Opfern Gegen Internet-Sperren

Wir werden immer wieder gewahr, dass unser Name Leute von der Mitarbeit abschreckt. Viele Leute scheinen zu denken: "Ich bin ja kein Opfer, da kann ich doch gar nicht mitmachen!"

Abschaffung der Unschuldsvermutung

In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.

Bitte dieses Weblog auch ausdrucken! :)

Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:

Spreeblick streikt

Viele werden es schon bemerkt haben: Spreeblick befindet sich heute in einem demonstrativen Streik.

Massnahmen ergreifen ..

Die Sache mit dem Kabinett dürfte durch sein .. Frau von der Leyen und Frau Zypries werden wohl am Mittwoch zusammen eine Pressekonferenz geben. Frau Zypries scheint also umgefallen zu sein.

Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

Kabinettsentwurf fertig

Wie Heise berichtet, ist der Kabinettsentwurf für die Abstimmung am Mittwoch fertig. Da sieht es wohl richtig übel aus.


  1. Es wird nicht mehr davon gesprochen nur Seiten aus nicht-EU-Staaten zu sperren, dazu folgende Karte mit der Herkunft der Einträge aus der norwegischen Sperrliste:

Ein Akt des zivilen Ungehorsams

So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:

Datenschutz ist Opferschutz!

(Sind Sie Mitglied des Bundestages, oder kennen Sie einen Abgeordneten persönlich? .. Vielleicht wollen Sie dann auch den Exkurs in Sachen Staatsrecht lesen, ausdrucken und weiterreichen.)


Name

Ausnahmeregelungen ..

Wir hatten es ja schon orakelt: Es wird Ausnahmeregelungen bei der Einrichtung der DNS-Manipulationen geben:

17.04.2009 Antwort BMFSFJ

Yes, we can too!

Name

Versuch einer Antwort

Die freitägliche Antwort des Bundesfamilienministerium auf die E-Mail vom Montag war ja leider etwas unpersönlich.

Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2

Die Satzung ist nun online :)

Wir haben jetzt die Vereinsatzung im Zweifingersuchsystem digitalisiert :). Wer genau hineinschaut, sieht, dass wir auch Mitglieder aufnehmen.

Interview ARD-Nachtmagazin

Interview bei zeit-online

Die zeit-online hat mich rücksichtsvoll interviewed. Vielen Dank nochmals! Das ganze Interview kann man übrigens hier lesen:

"Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren".

Oh, und Artikel darüber gibt es wohl auch hier: "Missbrauchsopfer gegen Netzsperren", und hier: "Missbrauchsopfer richten sich gegen Netzsperren". Im WinFuture-Artikel wurden dann auch noch mehr Karten veröffentlicht.

Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!

Name

Kommentar zu Staatsanwalt Vogts Zahlenspielen

Die sueddeutsche.de hat mich interviewed.

Eine Verfolgung ist möglich!

Einer der Leser des scusiblog's, Rochus Wessels, hat sich die Sperrlisten, die nach Serverstandorten analysiert wurden, genommen und die Länder nach juristischer Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung analysiert:

Eine Verfolgung ist möglich!

Eigentlich ein ganz gutes Komplement zu unserem Artikel: "Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung".

Sonderkündigungsrecht?

Benjamin Siggel von de-zensiert.de hat einen Aspekt in die Diskussion gebracht, der uns schon auch so durch den Kopf gegangen ist:

Besteht jetzt ein Sonderkündigungsrecht?

DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung

(Dieser Artikel ist etwas lang geworden .. Er hat am Ende aber einen echten Knüller parat .. jedenfalls finden Wir das .. wenn's also zu langweilig wird: zum Ende scrollen :) )

Klarstellung und Umfrage

Aus gegebenen Anlass möchten Wir auf Unsere Stellungnahme bezüglich der Verbreitung von Abbildungen unbekleideter Kinder im Internet und unsere kleine Umfrage bezüglich Eurer Einstellung zu diesem Thema aufmerksam machen.

Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung

Da sich ja der Inhalt der Sperrliste in Deutschland eng an der norwegische Liste orientieren soll, haben Wir mal die Gelegenheit genutzt, und mit Hilfe von GeoIP die Server auf der norwegischen Sperrliste lokalisiert, und dann die Anzahl der Server pro Land (logarithmisch)farblich kodiert.

Mahnwache zur Vertragsunterzeichnung zu DNS Sperren

MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" schließt sich dem Aufruf von netzpolitik.org für eine Mahnwache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung zur Einführung von DNS-Sperren an.

Wunderbarer Artikel bei der c't

In der Zeitschrift c't ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).

In welchem Land wollen Wir leben?

Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.

Menschenbild

Eigentlich ist es schon recht seltsam, welches Menschenbild die Befürworter der Sperren teilweise zu haben scheinen.

Hallo Welt!

Ihr habt gestutzt?