EU-weite Sperren — MOGiS in Brüssel

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat heute Ihre Kampagne zur Durchsetzung von Sperren in der EU begonnen. Dabei ist geplant alle Mitgliedsländer der EU dazu zu verpflichten eine Sperrinfrastruktur vorzuhalten.

Der Vorschlag der Kommission wird in den nächsten Wochen im Europäischen Parlament beraten. Diese Gesprächte findet in zwei Ausschüssen statt, dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und mitberatend im Ausschuss für Kultur und Bildung.

Wir werden Mitte April für ein paar Tage dort hinfahren, um vor Ort Abgeordnete des Europa-Parlaments von der Unsinnigekeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Für die Reise dorthin sammeln wir noch Spenden. Wir würden also über eine kleine Spende auf unser Konto (No: 3138844) bei der Ethikbank (BLZ: 830 944 95) freuen. Als Verwendungszweck bietet sich vielleicht "Reisen & Lobbying" oder auch einfach "Vereinsarbeit" an, so kann dann (eventuell) überschüssiges Geld auch für Fahrten nach Berlin oder andere Vereinstätigkeiten verwendet werden.