Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

von Gabriele Gawlich

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre Argumente noch einmal formulieren konnte, stand etwa seit Ende 2009 fest.

Die Veranstaltung fand an einem runden Tisch statt, die ca. 120 Zuhörer befanden sich auf einer Art Empore über den Teilnehmern des Gespräches.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis, dass noch 96 sachgleiche Petitionen eingereicht wurden. Wie wir ja alle wissen zeichneten Heines Petition ca. 134000 Personen mit.

Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

Mir fiel besonders auf, dass inzwischen so gut wie alle der dort anwesenden Abgeordneten beanspruchen, das Sperrgesetz „entschärft“ zu haben bzw. schon immer dagegen gewesen zu sein. Ich bin froh, dass das Abstimmungsverhalten noch immer nachvollzogen werden kann.

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz - es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren.

Martin Dörmann (SPD) gab das erste Mal zu, dass die SPD bei der Verabschiedung des Gesetzes Fehler gemacht hat. Allerdings schrieb auch er sich zu, das Prinzip „Löschen vor Sperren“ in das jetzt (ab 23.02.2010) in Kraft getretene Gesetz geschrieben zu haben. Das ist ja nett – aber Vertrauen lässt sich so schnell nicht wiedergewinnen. Das kollektive Gedächtnis hat da eine andere Erinnerung gespeichert.

Zum Thema Prävention von Kinderpornographie (sorry, das ist nicht meine Wortwahl) äußerte sich auch eine Vertreterin des Familienministeriums. Sie verwies auf die Konferenz in Rio und auf das Projekt „Kein Täter werden“ (das zwar jetzt vom Familienministerium gesponsert wird, aber nicht von Anfang an). Sie meinte, dass schon Überlegungen laufen, was man denn machen könne.

Das macht mich ziemlich sauer. Die Konferenz in Rio war vor 2 Jahren. Die Kampagne um das Sperrgesetz läuft seit einem Jahr, dass sexuelle Gewalt an Kindern ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem ist, weiß man schon seit Jahrzehnten. Und nun fängt man schon an, darüber nachzudenken, was man denn tun könne!!! Es existieren viele Betroffenenverbände, die nicht einen Cent Unterstützung von offizieller Seite erhalten.

Es bestätigt meine Meinung zu Zensursula und ihrem Stoppschild: Ein Symbol für Symbolpolitik. Die Opfer wurden benutzt, um UvdL ins Amt zu hieven – sie wurden gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit gezerrt und dort ohne Hilfe liegen gelassen. Dies nennt man Missbrauch. Ich vergesse das nie.

Ich will euch nicht mit allen Einzelheiten langweilen. Den Verlauf der Sitzung könnt ihr sicherlich online besser verfolgen (den Beginn der Sitzung z. B. hier).

Aber abschließend noch mein ganz persönliches Fazit: Es hat sich gelohnt.

An alle, die mit der Politik nicht einverstanden sind, an alle, die irgendeinen bestimmten Aspekt in der Politik verbessern wollen: Tut es. Es funktioniert. Vernetzt euch mit Gleichgesinnten. Stellt eure Meinung in Blogs, stellt sie auf eurer Homepage dar. Geißelt die Missstände. Demonstriert für euer Recht, rennt den Politikern die „Bude“ ein (aber bitte friedlich). Lasst nicht locker. Bildet Parteien, Vereine, Gruppen. Es ist möglich, Bürgerrechte wieder zurück zu gewinnen.

Ihr werdet manche Nacht nicht schlafen können. Ihr werdet Freunde und Weggefährten gewinnen – und einige auch wieder verlieren. Ihr werdet manchmal ans Ende eurer Kraft kommen. Dann gebt den Stab weiter – ihr könnt ja später wieder mitmachen. Aber es kann funktionieren.

Auch wir hier bei MOGiS geben nicht auf. Auch wir werden dafür weitermachen, dass die Probleme der Überlebenden endlich gehört werden. Es geht.

Update 23.02.2010:  Im Text stand zunächst "Volker Kauder", es war aber sein Bruder Siegfried. Danke für die zahlreichen Hinweise.