Die Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenhaft, dass die Internetsperren, die jetzt gesetzlich vorgeschrieben werden, den Opfern helfen.
Das Argument wurde vielfach widerlegt, es ist nicht mein Ansinnen, auf Gebetsmühlen mit Gebetsmühlen zu antworten. Dennoch:
Sagen wir mal 100.000.000 Euro.
Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können?
Diese und andere Fragen hat - zu Recht - Ralf Schwartz von der Mediaclinique gestellt.
Nach dem Willen der Bundesregierung werden diese 100 Millionen Euro von den Providern und damit am Ende von den Kunden selber bezahlt.
Die Bundesregierung verhält sich mit dem hingeschluderten Gesetz wie ein Zechpreller, der erst die Party bestellt und dann dem Lieferanten sagt "Nö, das zahl ich nicht, ist zu teuer".
Und das ist das eigentlich perfide an der ganzen Sache: Die Bundesregierung zwingt den Providern eine gigantische Verpflichtung auf und weigert sich anschließend, dafür gerade zu stehen.
Das ist unfairstes Spiel auf allen Fronten. Frau von der Leyen macht hier Wahlkampf auf Kosten aller.
PS: Einer der Gründe, warum Safe the Children in Australien gegen die Sperren sind, sind die hohen Kosten, die sie lieber in sinnvolle Dinge investiert sehen wollen.