Sperrdebatte reloaded

Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern - wieder - die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.

Diese und die folgenden Wochen werden anscheinend ziemlich interessant. Die Medien scheinen teilweise am Ball. MOGiS übrigens gerade auf der CeBIT vertreten und dort am Freitag mit dem Innenminister des Landes Niedersachsen und Initiator von White IT Herrn Schünemann und dem Vizepräsident des BKA zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vielleicht gibt es ja eine Aufzeichnung.

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