Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments

*von Christian Bahls*

Ihr habt es vielleicht gemerkt, in den letzte Wochen war es hier etwas ruhig zu Sperren in Brüssel. Diese Ruhe ist im wesentlichen der Intensität geschuldet, mit der ich in Brüssel gegen Internetsperren und für echten Opferschutz Lobby gemacht habe.

Wenn ich ganz ehrlich bin, war es auch eine taktische Überlegung, nicht groß darüber zu schreiben, wenn ich, wie auch letzte Woche, in Brüssel unterwegs war. Dies hat es uns aber erlaubt einen Last-Minute-Kompromiss zu erreichen, der dann am Montag auch die Abstimmung gewonnen hat.

Das Thema Websperren wird jetzt von der Berichterstatterin, der Europäischen Kommission und dem Ministerrat in einem informellen Trilog (Vermittlungsgespräch) behandelt, erst danach steht das Gesetzesvorhaben endgültig im Innenausschuss und dann im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung.

Der Rat wird versuchen Dinge aus dem Kompromiss herauszuverhandeln. Da müssen wir hart bleiben und durchsetzen, dass sich das Parlament nicht bewegt. Vielleicht kann zusätzlich etwas über die Mitgliedsstaaten gemacht werden, das ist aber deutlich schwieriger (zumal aus Deutschland).

Eine Bitte hätte ich zum Ende noch, MOGiS hat noch mehr Themen als Internetsperren, nämlich die Vertretung von Opfern sexuellen Missbrauchs im politischen Prozess. Gerade jetzt werden am Runden Tisch Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Besonders die Opfer von Missbrauch in Kirchen sollen mit geradezu lächerlichen Beträgen abgespeist werden.

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