Für die Freunde der gediegenen Publikumsbeschimpfung

Ich bin gerade von einer dreitägigen Reise zurück, von der ich zwei beim White IT Symposium verbracht habe. [0]

Keine Angst, ich wurde nicht gehirngewaschen, trotzdem möchte ich hier die Organisation, auch durch das Niedersächsische Innenministerium, mal lobenswert erwähnen. Die Jungs da sind nämlich lange nicht so merkbefreit, wie manche Aussagen des Herrn Schünemann es vielleicht vermuten lassen würden. [1]

Herr Schünemann tritt natürlich tatsächlich mit, nennen wir es mal, robusten Aussagen auf - in der Veranstaltung interessanterweise war er aber deutlich gemäßigter als in der Pressekonferenz. Auch scheint Ihm tatsächlich das Thema am Herzen zu liegen. Zum großen Teil wirkte die Diskussion auch noch ergebnisoffen. [2]

Interessant ist dies deswegen, weil die Veranstaltung außer von mir, in Vertretung für MOGiS, von keinem einzigen Internet- oder Bürgerrechtsaktivisten besucht wurde, sondern fast ausschließlich von Polizisten, Verwaltungsbeamten, Politikern, der Industrie, einem Arzt, ein paar Forschern und Journalisten. Es hätte also auch gar keinen Grund gegeben besonders gemäßigt zu sein, ein solches Setting würde man in einem anderen Kontext üblicherweise als Heimspiel bezeichnen.

Deswegen möchte ich an diesem Punkt mal zu einer gediegenen Publikumsbeschimpfung ansetzen.

Liebe Leute, Ihr müsst Euch nicht wundern, wenn ständig solche Zumutungen wir Internetsperren, Vorratsdatenspeicherungen oder Internetausweise auf Euch herabregnen.

Das habt Ihr zum Teil selber mit verbockt! Ja, mit diesem arroganten Rumgejammere "Schau Dir mal an, was die schon wieder verbrochen haben, die haben ja so gar keine Ahnung" und einer Prise Wagenburgmentalität: "Mit denen reden wir nicht!" lassen wir die Sicherheitsbehörden in Ihrer Echochamber zurück. (so wie wir auch nur zu gerne in unserer verbleiben)

Ich sehe das aber so: Wir sind in der Bringschuld! Wenn wir Interessen haben, dann müssen wir sie gefälligst auch äußern! Und zwar: immer wieder, bei jeder passenden Gelegenheit. Und: am besten vor Ort!

Mal ganz ehrlich: Jährlich pilgern mehrere Tausend Hacker für 4 Tage nach Berlin und in Hannover spiele ich alleine die Netz- und Bürgerrechtsfraktion? Anderen Aktivisten geht es sicherlich ähnlich.

Im Gegensatz zu uns ist die Industrie (und auch solche Vereine wie Innocence in Danger) aber viel weiter. Sie sind nur zu willig in diese Kammer hinein zu rufen. [3] Da winken unter Umständen wunderbare Deals. Und wenn man dann genau zuhört, dann hört man da solchen Sachen wie:

* Ownership Detection
* Deletion Prevention
* Intranet oberhalb des Internets mit Authentifizierung und Authorisierung (zusammen mit Facebook und nPA)
* Deep Packet Inspection (wenn auch etwas netter umschrieben, siehe Punkt Ownershipdetection)
* Aufbrechen von Verschlüsselung (Symantec bewirbt Aufkauf von PGP) sowie Active Man in the Middle für SSL (Verisign ist inzwischen Teil von Symantec)
* und so weiter ..

Und wenn dann keiner da ist, der dann sagt: "Ähm sorry, aber was sie da in so blumigen Worten beschreiben, nennen wir DPI/Key Escrow/MITM .. und empfinden das als gravierende Beeinträchtigung unserer Freiheitsrechte" dann nehmen die Polizisten und Politiker das unhinterfragt mit nach Hause und fordern es dann auch bei nächstbester Gelegenheit, so wie es der Herr Fischer letztens getan hat.

Nicht viel anders ist es übrigens auch auf Europäischer Ebene. In Brüssel sind es die Copyright-Lobbyisten, die den Parlamentariern seit ca 2000 die Türen einrennen. Und auf unserer Seite? Nach meinem Wissen sind MOGiS eV mit mir und der AK Vorrat mit Patrick Breier die einzigen deutschen Bürgerrechtler die regelmäßig nach Brüssel reisen um dort Bürgerrechte im Zusammenhang mit Netzthemen anzusprechen. [4]

Wir sind den ideelen und finanziellen MOGiS-Förderern unheimlich dankbar, dem Rest möchte ich aber folgendes sagen: Es kann einfach nicht sein, dass Ihr Eure Interessen in Sachen Internetsperren in Brüssel fast ausschließlich von einem Verein von Opfern sexuellen Kindesmissbrauch vertreten lasst. Gäbe es in Brüssel nicht das EDRi-Büro, dann wären wir halbwegs aufgeschmissen.

Zudem würden wir gerne auch andere Themen bearbeiten, dafür bleibt uns aber viel zu wenig Raum. Außerdem werden wir so als eine Art Lobby der Industrie wahrgenommen (welcher auch immer). Dies schwächt unsere Vertretung von Opferinteressen!

Deswegen meine Aufforderung: Bringt Euch gefälligst auch ein!

Bei White IT, zur Vorratsdatenspeicherung und auch zur Diskussion um den Malmströmentwurf (Sperren,Grooming,Definition von Kind als alles unter 18) in Brüssel.

In den nächsten 2-4 Wochen wird in Brüssel die fundamentale Weichenstellung zu diesem Thema stattfinden, Am 3 Dezember werden die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger über das Thema Sperren beraten. Zudem wird die Malmström-Direktive wieder im Rechts- und Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert, wozu Anfang nächsten Jahres das Parlament dann abstimmen wird.

Es ist wichtig, dass der Widerstand in Brüssel als eine möglichst breite gesellschaftliche Strömung wahrgenommen wird. Es müssen eben auch mal andere Akteure als MOGiS eV oder EDRi Ihren Zweifel an Sperren äußern. Letztes Jahr in der Sperrdiskussion gab es so viele verschiedene Initiativen. Wir brauchen wieder soetwas wie "Eltern in IT-Berufen" und ähnliches.

PS: Ich war letztens mal wieder bei den unbelehrbaren Sperrbefürwortern der CDU, und sie haben Recht mit 20 Leuten am Stammtisch können sie mehr heben als mit 20.000 likes bei Facebook.

Die Verteidigung der eigenen Bürgerrechte kann nicht bei einem Mausklick enden. Mischt Euch ein! - In allen politisch aktiven Gremien.

[0] Liebe Jungs bei White IT: Entsorgt bitte Eure jetzige Seite und setzt mal bitte ein Blog auf damit die Leute durch halbwegs aktuelle Informationen am Prozess teilhaben können. Die PDFs von den meisten Vorträgen wären zum Download auch ganz hilfreich.

[1] Bin ja nicht das erste mal Auf einer Konferenz der Politik zu diesem Thema, dies war aber mal die erste, auf der tatsächlich eine gewisse Ergebnisoffenheit zu spüren war.

[2] So ein harter Hund kann der Schünemann am Ende eigentlich aber auch gar nicht sein, denn als ich Ihm erzählte, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein berittener Polizist ohne Warnung (also Warnschuss) in eine Menschenmenge schießen darf, schien er doch reichlich entsetzt, und wollte nicht glauben, dass soetwas in Deutschland möglich ist (deswegen hier der Paragraph 111 des Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V zum Nachlesen).

[3] Nokia-Siemens Network Solutions und Symantec sind ja gerade zum Bündnis White IT dazugestoßen.

[4] Sorry, aber in diesem Zusammenhang sollte sich der AK Zensur mal endlich in AK Jugendmedienschutzstaatsvertrag umbenennen, der Name weckt inzwischen falsche Assoziationen. Vom "*Wir könnten ja mal*" CCC erwarte ich in Brüssel leider auch schon nichts mehr.