Präsentation des Berichtsentwurfs zu Internetsperren im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments

Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie"[2] vorstellen[3].

Stream: 20110110-1500-COMMITTEE-LIBE

Wir sind froh, dass sich Frau Angelilli der vielfach geäußerten Kritik nicht völlig verschlossen hat. Der Entwurf zeigt in die richtige Richtung, braucht aber unserer Ansicht nach noch ein paar deutliche Verbesserungen.

Internet-Sperren sind in dem uns bekannten gewordenen Entwurf nicht mehr obligatorisch für die EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen, gleichzeitig erlaubt der Entwurf aber eine Umsetzung von Sperren in einer Art und Weise, wie sie von der Kommission in der Vergangenheit mehrfach als illegal bezeichnet wurde.

Wir sind der Meinung, dass in den Ländern, in denen es bereits Sperren gibt, diese auf eine Gesetzesgrundlage mit einem qualifizierten Richtervorbehalt zu setzen oder alternativ die Sperrinfrastruktur abzuschaffen ist.

Generell muss man aber sagen, dass dieses Dokument eine deutliche Verbesserung zu den Vorschlägen der Kommission und der vorläufigen Position des Ministerrats [4] darstellt. Wir werden jetzt aber weiter konzentriert an einer Verbesserung des Entwurfs arbeiten und hoffen, dass auch auf Europäischer Ebene ein Umdenken einsetzt.

PS: Wenn Ihr Zeit und entsprechende Fremdsprachenkenntnisse (zum Beispiel Englisch) habt, dann nehmt doch bitte Kontakt zu Abgeordneten auf, folgende Stellungnahme ging zum Beispiel heute allen (107) Mitglieder des Innenauschusses per Fax und E-Mail zu.

PPS: Der Spamfilter des Europäischen Parlaments reagiert sehr empfindlich auf jegliche mail mit sexuellem Kontext. E-Mails, die sexuellen Missbrauch und Internetsperren zum Thema haben landen so häufig im Spam-Folder. Ein nachfolgender Anruf beim Abgeordneten hilft, dass die E-Mail auch tatsächlich gesehen und gelesen wird.

[1] /ep-draft-angelili-report-combating-sexual-exploitation.pdf <br
/> (Ihr italienisches Memo am Ende des Dokuments liest sich ganz interessant. -> Google Translate)

[2] com_com(2010)0094_/com_com(2010)0094_de.pdf

[3] live-video?eventId=20110110-1500-COMMITTEE-LIBE&language=de

[4] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st16/st16958.de10.pdf